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20,1 Milliarden Euro Defizit im ersten Halbjahr 2026: Kommunen fordern Soforthilfe
Finanzlage verschlechtert sich
Die kommunale Finanzlage hat sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts weiter verschlechtert.
Im ersten Halbjahr 2026 wiesen die Haushalte von Städten und Gemeinden ein Defizit aus.
Das Defizit lag bei 20,1 Milliarden Euro.
Schon im ersten Halbjahr 2025 erreichte die Lücke diese Größenordnung.
Auch bei den Schulden zeigen sich nach der Mitteilung zusätzliche Belastungen.
Im zweiten Quartal 2026 stiegen die Schulden gegenüber dem Vorquartal.
Der Anstieg lag bei 1,5 Prozent.
Der Anstieg entsprach 2,9 Milliarden Euro.
In Niedersachsen stiegen die Schulden um 10,7 Prozent.
In Brandenburg stiegen die Schulden um 9,9 Prozent.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ sieht sich dadurch bestätigt.
Bundnis fordert Soforthilfe wegen Haushaltsproblemen
Das Aktionsbündnis sagt, dass die laufende Haushaltsplanung vieler Kommunen betroffen ist.
Die Sprecher nennen eine angespannte Situation in vielen Kommunen.
Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen sagen, kaum eine Kommune könne noch ausgleichen.
Sie sagen auch, immer mehr Kommunen nutzen dafür Rücklagen.
Sie sagen außerdem, viele Kommunen müssen Kredite aufnehmen.
Die Sprecher verweisen auf den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“.
Der Grundsatz gilt nach ihrer Darstellung seit Juni vereinbart.
Sie sagen, der Grundsatz greife für frühere Beschlüsse bislang nicht.
Höhe der Forderung und Finanzierungsvorschläge
Das Bündnis fordert eine Soforthilfe in Höhe des aktuellen Defizits.
Die Sprecher nennen als Ziel mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr.
Der Bund soll dafür den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer erhöhen.
Die Länder sollen den kommunalen Anteil am Steueraufkommen anheben.
Für Nordrhein-Westfalen nennt die Mitteilung zwei weitere Prozentpunkte.
Das Bündnis fordert zudem eine Ausweitung des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt“.
Es soll auch bisherige Beschlüsse der Gesetzgeber betreffen.
Betroffene Bereiche in den Kommunen
Zu den besonders belastenden Ausgaben zählen nach Angaben des Bündnisses Sozialkosten.
Die Sozialkosten sind dem Bündnis zufolge stark gestiegen.
Das betrifft laut Mitteilung die „Hilfen zur Erziehung“.
Das betrifft laut Mitteilung auch die Eingliederungshilfen.
Der Ausbau der offenen Ganztagsbetreuung leidet nach Darstellung des Bündnisses unter dem Finanzmangel.
Einige Städte und Gemeinden könnten dem Bündnis zufolge die Rechtspflicht nicht umsetzen.
Die Rechtspflicht betrifft alle Kinder der ersten Klassen.
Angestrebte Wirkung und Bitte an Bund und Länder
Die Sprecher des Bündnisses nennen die Soforthilfe dringend.
Sie sagen, die Reformen sollen später wirken.
Bis dahin fordern sie Eingriffe von Bund und Ländern.
Die Sprecher nennen als Zeitpunkt keine konkrete Dauer.
Sie hoffen auf Wirkung der Reformen in Zukunft.
Zum Aktionsbündnis
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ sind 73 Kommunen organisiert.
Die Kommunen kommen aus acht Bundesländern.
In den Städten und Kreisen leben rund zehn Millionen Menschen.
Die Kommunen nennen Folgen des Strukturwandels als Ursache.
Sie nennen auch zu geringe Steuereinnahmen als Ursache.
Sie nennen zudem hohe Ausgaben, vor allem im Sozialbereich.
Weitere Informationen stehen unter www.fuerdiewuerde.de.