20,1 Milliarden Euro Defizit im ersten Halbjahr 2026: Kommunen fordern Soforthilfe

Soforthilfe für Kommunen wird nach neuen Zahlen dringlicher

Die kommunale Finanzlage hat sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts weiter verschlechtert. Im ersten Halbjahr 2026 wiesen die Haushalte der Städte und Gemeinden ein Defizit von 20,1 Milliarden Euro aus. Schon im ersten Halbjahr 2025 hatte die Lücke diese Größenordnung erreicht. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ sieht seine Forderung nach rascher Unterstützung damit erneut bestätigt.

Auch bei den Schulden zeigt sich laut Mitteilung eine zusätzliche Belastung: Im zweiten Quartal 2026 stiegen sie gegenüber dem Vorquartal um 1,5 Prozent beziehungsweise 2,9 Milliarden Euro. Die größten Zuwächse gab es in Niedersachsen mit 10,7 Prozent und in Brandenburg mit 9,9 Prozent. Nach Einschätzung des Bündnisses treffen diese Entwicklungen die laufende Haushaltsplanung vieler Kommunen unmittelbar.

Bündnis fordert konkrete Soforthilfe

„Kaum eine Kommune kann noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Immer mehr brauchen ihre Rücklagen auf und müssen Kredite aufnehmen“, sagen Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Zugleich verweisen sie darauf, dass der im Juni vereinbarte Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ für frühere Beschlüsse bislang nicht greift.

Das Bündnis fordert deshalb eine Soforthilfe in Höhe des aktuellen Defizits, also mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr. Nach den Vorschlägen soll der Bund dafür den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer erhöhen. Die Länder sollen den kommunalen Anteil am Steueraufkommen anheben; für Nordrhein-Westfalen nennt die Mitteilung zwei weitere Prozentpunkte. Außerdem soll das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ auf bisherige Beschlüsse der Gesetzgeber ausgeweitet werden.

Zu den besonders belastenden Ausgaben zählen nach Angaben des Bündnisses stark gestiegene Sozialkosten, etwa bei den „Hilfen zur Erziehung“ und den Eingliederungshilfen. Auch der Ausbau der offenen Ganztagsbetreuung leide unter dem Finanzmangel. In der Folge könnten derzeit einige Städte und Gemeinden die Rechtspflicht für alle Kinder der ersten Klassen nicht umsetzen. Die Sprecher des Bündnisses sagen: „Eine Soforthilfe ist drängender denn je. Wir hoffen, dass die Reformen in Zukunft Wirkung zeigen. Bis es aber so weit ist, müssen Bund und Länder eingreifen“.

73 Kommunen im Bündnis

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben rund zehn Millionen Menschen. Die Kommunen verweisen auf die Folgen des Strukturwandels, die zu geringen Steuereinnahmen und hohen Ausgaben, vor allem im Sozialbereich, führten.

Weitere Informationen gibt es unter www.fuerdiewuerde.de.