Kommunen nehmen mehr Gewerbesteuer ein – Oster fordert Ausgabensenkungen

Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen stiegen 2025 erneut. Josef Oster warnt jedoch vor wachsenden Ausgaben und fordert Reformen bei Sozialleistungen und Kommunalfinanzen.

Von Herold Team1 Min. Lesezeit
Metallteile auf einer Werkbank in einer fiktiven Industriehalle.

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Die Kommunen haben 2025 erneut mehr Gewerbesteuer eingenommen als im Vorjahr. Das geht aus Angaben des Statistischen Bundesamtes hervor. Konkrete Einnahmen oder Veränderungsraten nennt die Mitteilung nicht.

Josef Oster, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wertet den Anstieg auch als Zeichen dafür, dass die Bemühungen der unionsgeführten Bundesregierung zur Stärkung der Wirtschaft griffen. Zugleich warnt er davor, daraus auf eine dauerhaft gesicherte Finanzlage der Kommunen zu schließen: Steigende Einnahmen würden von stark wachsenden Ausgaben aufgezehrt.

Im Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen gehe es auch um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung kommunaler Aufgaben und Ausgaben. Es müsse geklärt werden, welche Aufgaben die Kommunen künftig übernehmen könnten und wie diese finanziert würden. Oster fordert, die Ausgabendynamik im Sozialbereich durch deutliche Einsparungen zu bremsen. Der neue Bundesminister für Arbeit und Soziales müsse dafür zeitnah Reformen liefern. Auch Standards sollten auf Überregulierung und Praxistauglichkeit überprüft und angepasst werden.

Nach Osters Angaben liegen zahlreiche Reformvorschläge vor, darunter auch solche, die Kommunen erarbeitet haben. Diese stellten keineswegs den Sozialstaat infrage. Im Gegenteil: Wenn die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft geschwächt werde, könnten langfristig gerade jene Sozialleistungen gefährdet sein, die heute geschützt werden sollten.

Bislang seien die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen gestiegen, ohne dass sie ihre Hebesätze erhöht hätten. Oster bezeichnet das als eine weitere gute Nachricht, fragt aber, wie lange diese Entwicklung anhalte. Ohne Reformen könnten Kommunen gezwungen sein, die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer deutlich anzuheben. Höhere Belastungen für Menschen und Betriebe seien schwer zu vermitteln, wenn sich vor Ort nichts verbessere, warnt er. Eine solche Entwicklung könne nach seiner Einschätzung auch die demokratischen Strukturen in den Kommunen und die Wirtschaft schwächen.

Oster sieht steigende Gewerbesteuereinnahmen daher nicht als Ersatz für strukturelle Reformen, sondern als Anlass, Ausgaben zu senken und die Kommunalfinanzen wieder ins Lot zu bringen.

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