AfD‑Bundessprecherin Weidel kritisiert angehobene Herbst‑Wachstumsprognose der Bundesregierung

Die AfD‑Bundessprecherin Alice Weidel äußert Zweifel an der von der Bundesregierung im Herbst angehobenen Konjunkturprognose. Die Regierung rechnet mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent im Jahr 2026. Weidel warnt, dass diese höhere Wachstumsprognose auf einer weiter steigenden Staatsquote beruhe und der Staatskonsum „auf Pump“ gehe.

In ihrer Stellungnahme kritisiert sie die „angehobene Herbstprojektion von Wirtschaftsministerin Reiche“, die ihrer Ansicht nach auf einer immer weiter steigenden Staatsquote basiert. Sie führt das wachsende Zinsrisiko sowie die Belastung zukünftiger Generationen durch steigende Schulden an. Als Beispiele für ihrer Meinung nach mangelnde Finanzdisziplin nennt sie Stuttgart 21, die Kölner Oper und das Regierungsterminal am BER.

Die AfD fordert deshalb die Senkung von Steuern, die Fokussierung des Sozialstaats, den Abbau von Subventionen, die Reduzierung von Bürokratie und eine technologieoffene Energiepolitik. Neue Steuern – etwa für Zucker, Kunststoff oder andere „Absurditäten“ – sollen nicht eingeführt werden. In der Außenpolitik solle der Fokus auf Frieden liegen.

Weidel betont, dass Bürger und Arbeitgeber nicht durch höhere Beitragsbemessungsgrenzen ab 2027 belastet werden dürfen, weil dies den privaten Konsum und die Privatwirtschaft schwächen und das konjunkturelle Wachstum gefährden würde.