ver.di kritisiert Entwurf für Spritpreisdeckel als „Freibrief“

Der Gesetzentwurf für einen Spritpreisdeckel reicht aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nicht aus, um Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft vor unangemessen hohen Spritpreisen zu schützen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke kritisierte den Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche am Dienstag, 3. November, scharf.

„Das ist kein Spritpreisdeckel, sondern ein Freibrief für die weitere Bereicherung an der Bevölkerung“, sagte Werneke. Die zahlreichen Ausnahmen im Entwurf seien eine Provokation. Die Bundesregierung müsse nun gemeinsam einen wirksamen Gesetzentwurf erarbeiten, der auch die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtige, forderte er.

ver.di drängt auf rasches Handeln. Der derzeit geltende Tankrabatt läuft nach Angaben der Gewerkschaft Ende des Jahres aus. Werneke verlangt eine Preisgrenze, die die Margen der Mineralölindustrie wirksam begrenzt und die Menschen entlastet. Er äußerte zudem Zweifel, ob das Bundeswirtschaftsministerium allein einen geeigneten Entwurf erarbeiten könne.