ver.di fordert Nachbesserungen am Pflegegesetz
Beschäftigte aus der Altenpflege wollen am Buß- und Bettag, Mittwoch, 18. November 2026, Postkarten mit Forderungen zur Pflegereform an ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten übergeben. Die Gewerkschaft ver.di fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf.
„Kürzungen sind keine Reformen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein reines Spargesetz zulasten der pflegebedürftigen Menschen, der Beschäftigten in der Altenpflege und der Versicherten“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Der Bundestag müsse dringend nachbessern.
Bühler warnte, die geplanten Änderungen bei den Pflegegraden könnten die Versorgung in der ambulanten und stationären Pflege verschlechtern. In Pflegeheimen würden dann merklich weniger Pflegepersonen zur Verfügung stehen, obwohl sich am tatsächlichen Pflegeaufwand nichts ändere. „Menschenwürdige Pflege braucht genug Zeit und Personal.“
Auch bei der Finanzierung sieht ver.di Änderungsbedarf. Das Pflegeneuordnungsgesetz bringe Versicherten weniger Leistungen bei höheren Kosten; das Ziel stabiler Beiträge werde voraussichtlich verfehlt. Bühler sprach sich dafür aus, die unterschiedlichen Risikostrukturen der privaten und gesetzlichen Pflegekassen finanziell auszugleichen und Beiträge auf alle Einkommensarten zu erheben. Dazu zählte sie auch hohe Mieteinnahmen und Aktiengewinne.
Der Buß- und Bettag ist für Beschäftigte aus der Altenpflege laut ver.di traditionell ein Aktionstag für bessere Arbeitsbedingungen. In den meisten Bundesländern wurde er 1995 im Zusammenhang mit der Einführung der Pflegeversicherung als Feiertag abgeschafft.
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