ver.di fordert Kurswechsel bei Arbeitsmarkt-, Sozial- und Rentenpolitik

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert, den Wechsel an der Spitze des Bundesarbeitsministeriums für eine grundlegende Überprüfung der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Rentenpolitik zu nutzen. Anlass ist die Ernennung von Alexander Schweitzer zum Bundesarbeitsminister.

Angesichts des Widerstands der Union gegen eine sozial ausgewogene Politik müssten die geplanten Reformen grundsätzlich im Sinne der Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentner überarbeitet werden, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Dienstag in Berlin. „Was wir jetzt brauchen, ist kein ‚Weiter so‘, sondern eine arbeitnehmerfreundliche und sozial gerechte Politik“.

Die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen müsse vom Tisch, forderte Werneke. Sie halte Betroffene jahrelang in wirtschaftlicher Unsicherheit und wirke auf sie wie ein „Zukunftsverhinderungsgesetz“.

Beim Rentenpaket verlangt ver.di, auf eine Anhebung des Renteneintrittsalters zu verzichten und die Rente für besonders langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren zu erhalten. Außerdem soll das Rentenniveau von 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus stabilisiert und ausgebaut werden. Auch die Möglichkeit, die verblockte Altersteilzeit beizubehalten, müsse bestehen bleiben. Zudem fordert Werneke, die geplante Streichung des Achtstundentags zurückzunehmen.

Werneke erklärte, ver.di stehe jederzeit für einen Dialog zur Verfügung und freue sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Die angestrebte Politik solle Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden sowie allen zugutekommen, die auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen seien.