Studie dokumentiert Missstände im Straßentransport

Eine am 17. November veröffentlichte Studie zu den Arbeitsbedingungen im internationalen Straßentransport in Deutschland dokumentiert Lohnvorenthaltung, willkürliche Lohnabzüge, überlange Arbeitszeiten und Fahrerinnen und Fahrer, die in ihren Lkw-Kabinen leben. Betroffen sind vor allem Beschäftigte aus anderen EU-Mitgliedstaaten und aus Staaten außerhalb der Europäischen Union.
Die von der Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer in Auftrag gegebene Analyse beschreibt, wie Transportaufträge über mehrere Grenzen hinweg an Subunternehmen weitergegeben werden. Formeller Arbeitgeber, das Unternehmen, das Transporte steuert, und der Ort der Arbeitsleistung liegen dabei häufig in unterschiedlichen Ländern. Das erschwere die Kontrolle der Arbeitsbedingungen und die Durchsetzung von Ansprüchen. Besonders abhängig seien Beschäftigte aus Drittstaaten, wenn ihr Aufenthaltsstatus an den Arbeitgeber gebunden ist.
Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis sieht darin eine Bestätigung langjähriger Forderungen der Gewerkschaft. Sie fordert, geltende Regeln konsequenter durchzusetzen und Unternehmen stärker für Arbeitsbedingungen in der gesamten Lieferkette verantwortlich zu machen. „Es darf nicht möglich sein, dass sich Unternehmen hinter Subunternehmern verstecken.“
Gewerkschaft fordert gemeinsame Kontrollbehörde
Nach Einschätzung von ver.di sind die Zuständigkeiten für die Kontrolle von Lenkzeiten, Löhnen und Entsendebedingungen in Deutschland auf verschiedene Behörden verteilt. Die Gewerkschaft fordert deshalb eine einheitliche Kontrollbehörde für den Straßentransport, die Befugnisse von Polizei, Zoll, Bundesamt für Logistik und Mobilität sowie weiteren zuständigen Stellen zusammenführt. Außerdem sollten Kontrollen ausgeweitet und Bußgelder so erhöht werden, dass sie abschreckend wirken.
Auch die Europäische Arbeitsbehörde ELA solle gestärkt werden und grenzüberschreitende Kontrollen eigenständig veranlassen und durchführen können. Weitere Forderungen betreffen mehrsprachige Beratung für Fahrerinnen und Fahrer sowie einen besseren Schutz vor Repressalien. Kocsis spricht sich zudem gegen eine Rücknahme von Schutzmechanismen im deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und in der europäischen Lieferkettenrichtlinie CSDDD aus.
Die Studie ist auf der Website der Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer unter dem Titel „Gleiche Straßen, unterschiedliche Rechte“externer Link, öffnet ein neues Fenster veröffentlicht.
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