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Landkreistag warnt vor Milliardenlasten bei Pflegereform
Der Deutsche Landkreistag fordert Änderungen am Pflegeneuordnungsgesetz.
Der Verband reagiert auf einen Kabinettsbeschluss, der morgen geplant ist.
Der Landkreistag warnte vor Verschiebungen von Kosten.
Der Verband will Kosten nicht von der Pflegeversicherung verlagern.
Der Verband will Kosten nicht von der Pflegeversicherung auf Pflegebedürftige verlagern.
Der Verband will Kosten auch nicht auf die Hilfe zur Pflege verlagern.
Die Hilfe zur Pflege wird kommunal finanziert.
Landrat Dr. Achim Brötel ist Präsident des Landkreistags.
Brötel sagte, der Bund dürfe sein Finanzierungsproblem nicht weitergeben.
Er nannte Pflegebedürftige und Sozialämter der Landkreise.
Er sagte, der bisherige Entwurf gehe genau darauf hinaus.
Der Landkreistag bezeichnet die Reform als nicht nachhaltig.
Der Verband spricht von einem „milliardenschweren Verschiebebahnhof“.
Hintergrund zur Hilfe zur Pflege
Der Landkreistag verweist auf die Rolle der Kommunen.
Er sagt, Kommunen seien bereits faktisch die zweite Pflegekasse.
Wenn Pflegebedürftige Kosten nicht selbst zahlen können, hilft die Hilfe zur Pflege.
Die Bruttoausgaben für die Hilfe zur Pflege lagen 2025 bei 6,6 Milliarden Euro.
Das entspricht laut Verband einem Anstieg von 11,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
2024 stiegen die Ausgaben um 16,4 Prozent.
2023 stiegen die Ausgaben um 24,1 Prozent.
Zusätzliche Kosten bis 2027
Der Landkreistag rechnet für 2027 mit rund 1 Milliarde Euro Mehrkosten.
Diese Mehrkosten sollen in der Hilfe zur Pflege entstehen.
Der Verband nennt als wesentliche Ursache die zeitliche Streckung von Leistungszuschlägen.
Diese Leistungszuschläge betreffen Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen.
Der Verband sagt, dadurch steigen die kommunalen Mehrbelastungen.
Die Belastungen könnten bis 2035 auf fast 2 Milliarden Euro jährlich steigen.
Der Verband nennt zusätzlich die demografische Entwicklung.
Er sagt, damit könnten die jährlichen Aufwendungen langfristig auf rund 12 Milliarden Euro steigen.
Forderungen zur Reform
Der Landkreistag fordert die Begrenzung pflegebedingter Eigenanteile.
Die Begrenzung soll wirksam und dauerhaft sein.
Der Verband nennt einen „echten Pflegedeckel“ als wichtigen Teil der Lösung.
Der Verband fordert auch, sachfremde Kosten aus Eigenanteilen herauszunehmen.
Er nennt medizinische Behandlungspflege als Beispiel.
Der Landkreistag fordert, dass Krankenkassen medizinische Behandlungspflege in Pflegeheimen übernehmen.
Der Verband fordert außerdem mehr Verantwortung der Länder.
Er nennt Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen als Problem.
Der Verband sagt, Investitionskosten dürften nicht stärker Pflegebedürftigen aufgebürdet werden.
Der Landkreistag fordert volle Leistungen der Pflegeversicherung für besondere Wohnformen.
Diese Wohnformen liegen in der Eingliederungshilfe.
Der Verband fordert außerdem, den Unterhaltsrückgriff wieder ins Gesetz aufzunehmen.
Der Landkreistag sagt, sonst gehe die Rechnung weiter auf Pflegebedürftige und Sozialämter.
Sorge um die häusliche Versorgung
Der Landkreistag äußert besondere Sorge zur häuslichen Versorgung.
Der Verband sagt, rund 86 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt.
Er nennt die vierjährige Aussetzung der Refinanzierung tariflicher Entlohnung als Problem.
Die Refinanzierung betrifft ambulante Angebote.
Der Verband sagt, die Aussetzung könne ambulante Angebote unter wirtschaftlichen Druck bringen.
Der Verband sagt, dadurch steige das Risiko früherer stationärer Versorgung.
Weitere Punkte
Brötel sagte, die ursprünglich erwogenen Einschnitte bei Rentenversicherungsbeiträgen sollen nicht weiterverfolgt werden.
Der Landkreistag hält Anpassungen bei Pflegegraden 1 bis 3 grundsätzlich für richtig.
Der Verband fordert Prävention stärker als Teil der Pflegepolitik.
Der Verband sagt, das reiche als Antwort auf drohende Milliardenbelastungen nicht aus.
Zum Abschluss betont der Landkreistag die Tragung echter Pflegekosten.
Der Verband will, dass die Pflegeversicherung wieder einen verlässlicheren Anteil trägt.
Der Landkreistag lehnt eine kurzfristige Sanierung auf Kosten der Pflegebedürftigen ab.
Der Verband lehnt auch eine Sanierung auf Kosten der kommunalen Haushalte ab.
Der Landkreistag sagt, Landkreise könnten nicht die Ersatzkasse für Finanzierungslücken des Bundes sein.
Kontakt für Rückfragen
Die Pressestelle des Landkreises Friesland nimmt Rückfragen entgegen.
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