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Betreff: Medien-Info: Studie zu Arbeitsbedingungen im Straßentransport in Deutschland: ver.di fordert wirksame Kontrollen und Verantwortung entlang der Lieferketten
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
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Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundesverwaltung/Pressestelle
Studie zu Arbeitsbedingungen im Straßentransport in Deutschland: ver.di fordert
wirksame Kontrollen und Verantwortung entlang der Lieferketten
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht sich durch eine neue
Studie zu den Arbeitsbedingungen im internationalen Straßentransport in ihren
langjährigen Forderungen bestätigt. Die von der Gleichbehandlungsstelle
EU-Arbeitnehmer in Auftrag gegebene und heute veröffentlichte Analyse für
Deutschland dokumentiert Lohnvorenthaltung, willkürliche Lohnabzüge, überlange
Arbeitszeiten und das Leben vieler Fahrerinnen und Fahrer in ihren Lkw-Kabinen.
Betroffen sind vor allem Beschäftigte aus anderen EU-Mitgliedstaaten und aus
Staaten außerhalb der Europäischen Union.
„Die Studie bestätigt, was uns Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer seit Jahren
berichten: Ihr Arbeitsalltag ist vielfach von Lohndruck, Übermüdung und
unwürdigen Lebensbedingungen geprägt. Wer tagelang auf Europas Straßen unterwegs
ist, muss sich auf faire Bezahlung, ausreichende Ruhezeiten und menschenwürdige
Bedingungen verlassen können. Dafür müssen die geltenden Regeln endlich
konsequent durchgesetzt werden“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende
Andrea Kocsis.
Die Untersuchung beschreibt, wie Transportaufträge über mehrere Grenzen hinweg
an Subunternehmen weitergegeben werden. Der formelle Arbeitgeber, das
Unternehmen, das die Transporte steuert, und der Ort der Arbeitsleistung liegen
dabei häufig in unterschiedlichen Ländern. Das erschwert die Kontrolle der
Arbeitsbedingungen und die Durchsetzung von Ansprüchen. Besonders abhängig sind
Beschäftigte aus Drittstaaten, wenn ihr Aufenthaltsstatus an den Arbeitgeber
gebunden ist.
„Wer Transporte in Auftrag gibt, muss auch Verantwortung für die
Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Lieferkette übernehmen und dafür sorgen,
dass die Arbeitsbedingungen geltendem Recht hierzulande entsprechen“, betonte
Kocsis. „Es darf nicht möglich sein, dass sich Unternehmen hinter
Subunternehmern verstecken.“
Zwar habe das europäische Mobilitätspaket Verbesserungen gebracht. Die Studie
zeige jedoch, dass bestehende Regeln häufig nicht wirksam durchgesetzt würden.
In Deutschland seien die Zuständigkeiten unter anderem für die Kontrolle von
Lenkzeiten, Löhnen und Entsendebedingungen auf verschiedene Behörden verteilt.
ver.di fordert deshalb, die Kontrollen deutlich auszuweiten und eine
einheitliche Kontrollbehörde für den Straßentransport zu schaffen, die die
Befugnisse von Polizei, Zoll, Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und
weiteren zuständigen Stellen zusammenführt. Zudem müssten Bußgelder so erhöht
werden, dass sie abschreckend wirken.
Auch die Europäische Arbeitsbehörde ELA müsse weiter gestärkt werden. Sie solle
grenzüberschreitende Kontrollen eigenständig veranlassen und durchführen können.
Darüber hinaus fordert ver.di, die mehrsprachige Beratung für Fahrerinnen und
Fahrer auszubauen und sie besser vor Repressalien zu schützen.
Kocsis wandte sich zugleich gegen die Rücknahme von Schutzmechanismen im
deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und bei der europäischen
Lieferkettenrichtlinie CSDDD: „Wir brauchen mehr Verantwortung in den
Lieferketten. Wer die bestehenden Schutzregeln abschwächt, nimmt in Kauf, dass
Ausbeutung weiterhin Teil des Geschäftsmodells bleibt.“
Zur Studie
[https://www.eu-gleichbehandlungsstelle.de/service/publikationen/studie-gleiche-strassen-unterschiedliche-rechte]
V.i.S.d.P.
Richard Rother
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011, -1012
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