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Betreff: Bürgermeister Bovenschulte: "AfD-Verbot genau prüfen"
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Pressestelle des Senats
SENATSKANZLEI
PRESSEMITTEILUNG | 16.10.2026
BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE: "AFD-VERBOT GENAU PRÜFEN"
ABSCHIEDSREDE ALS PRÄSIDENT DES BUNDESRATES
In seiner Abschiedsrede als Präsident des Bundesrates hat Bürgermeister Andras
Bovenschulte heute (16. Oktober 2026) dafür gewoben, eine
Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die prüft, ob ein Verbotsverfahren gegen
die AfD Aussicht auf Erfolg haben könnte. In der Rückschau betonte er zudem, wie
wichtig ihm alle Projekte waren, die sich an junge Menschen richteten.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei seiner Rede im Bundesrat
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Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei seiner Rede im Bundesrat. Foto:
Bundesrat, Sascha Radke
Der scheidende Bundesratspräsident machte dabei klar, dass die Frage der Achtung
der Menschenrechte keine des politischen Streits sein kann: "Das Parteiverbot
ist kein Instrument gegen unbequeme Meinungen und kein Ersatz für Argumente.
Aber Wahlerfolge sind auch kein Freibrief. Die Würde des Menschen wird nicht
dadurch antastbar, dass viele dafür stimmen. Wenn Menschen nach ihrer Abstammung
in Deutsche erster und zweiter Klasse sortiert werden sollen, dann geht es nicht
mehr um gewöhnlichen politischen Streit. Dann geht es um die Grundwerte unseres
Gemeinwesens. Dann geht es um die Grundlage, auf der wir streiten."
Die Demokratie lebe vom politischen Streit und von der Bereitschaft zum
Kompromiss, hob Bovenschulte hervor. Die gleiche Würde aller Menschen,
unabhängige Gerichte und freie Medien stünden dabei allerdings nicht zur
Disposition. Bovenschulte: "Wenn Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihrer
Lebensweise ausgegrenzt werden, wenn unabhängige Gerichte und freie Medien
verächtlich gemacht werden, dann ist das etwas, an das wir uns niemals gewöhnen
und mit dem wir uns niemals abfinden dürfen."
Für solche Fälle stelle das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren
ausdrücklich Instrumente bereit, um die freiheitliche Demokratie gegen ihre
Feinde zu schützen. Bovenschulte betonte: "Bund und Länder müssen die
Arbeitsgruppe einsetzen, mit einem klaren Auftrag: zu prüfen, ob die
Voraussetzungen für einen Verbotsantrag gegen die AfD vorliegen – und hilfsweise
für den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung. Prüfen heißt nicht
verbieten. Prüfen heißt, unsere Pflicht zu erfüllen. Entscheiden würde am Ende
allein das Bundesverfassungsgericht – mit Zweidrittelmehrheit, nach strengsten
Maßstäben. Wer darin eine Gefahr für die Demokratie sieht, hat wenig Vertrauen
in unseren Rechtsstaat."
Dies alles führe geradezu zwangsläufig dazu, dass es dringend an der Zeit sei,
in einer qualifiziert zusammengesetzten Arbeitsgruppe zu prüfen, ob ein
Verbotsverfahren möglich sei und wie ein entsprechender Antrag formuliert sein
müsse. Dies, ohne das Ergebnis vorweg zu nehmen. Denn: "Ein schlampiger Antrag
wäre ein Geschenk an die, die er treffen soll. Aber ein Antrag, der aus Angst
vor dem Scheitern nie geprüft wird, wäre eine Kapitulation des
Verfassungsstaats."
Richtig sei aber auch, dass kein juristisches Verfahren der Politik die Aufgabe
nehme, die Menschen zurückzugewinnen, die sich abgewandt haben. "Die wehrhafte
Demokratie braucht beides: einen Staat, der seine Grundlagen schützt, und eine
Politik, die jeden Tag zeigt, dass sie es wert sind."
Bürgermeister Andreas Bovenschulte gratuliert seinem Nachfolger als
Bundesratspräsident, Hendirk Wüst (Nordrhein-Westfalen), zur Wahl.
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Bürgermeister Andreas Bovenschulte gratuliert seinem Nachfolger als
Bundesratspräsident, Hendirk Wüst (Nordrhein-Westfalen), zur Wahl. Foto:
Bundesrat, Sascha Radke
Daneben ging Bovenschulte in seiner Rede auch noch auf andere Aspekte seiner
Präsidentschaft ein, die am 1. November endet, wenn der Ministerpräsident
Nordrhein-Westfals, Hendrik Wüst, das Amt turnusgemäß für ein Jahr übernimmt.
Besonders wichtig seien ihm Projekte mit jungen Menschen gewesen: "Jugend im
Bundesrat", das "Modell Europa Parlament" und der bundesweite
Schülerzeitungswettbewerb. Bovenschulte: "Dort erleben Jugendliche, was
Demokratie ihnen abverlangt und was sie ihnen ermöglicht. Sie recherchieren,
widersprechen, verhandeln und stehen für ihre Entscheidungen ein." Wer junge
Menschen für Demokratie gewinnen wolle, müsse ihnen etwas zutrauen, ihre Fragen
ernst nehmen und ihnen die Erfahrung ermöglichen:" Meine Stimme zählt. Ich kann
etwas verändern."
Zur Rolle des Bundesrates stellte er fest, dass ihm dieses Jahr als Präsident
der Länderkammer noch einmal besonders verdeutlicht habe, was letztlich auch im
Motto der Bremer Präsidentschaft "VIELE STÄRKEN – EIN LAND" zum Ausdruck kommt:
"Die Vielfalt unseres Landes ist kein Systemfehler, sondern eine seiner größten
Stärken. Nach diesem Jahr bin ich davon überzeugter denn je. Wer 16 Länder
zusammenbringen will, lernt schnell: Die Interessen des eigenen Landes sind
immer besonders gut begründet. Bei den anderen erschließt sich das manchmal erst
im zweiten Gespräch. Aber genau deshalb sind wir ja hier."
Im Kern gehe es um den Wert des besseren Arguments: "Wer einen Kompromiss
möglich macht, verdient Anerkennung. Denn der Kompromiss ist kein Verrat an den
eigenen Überzeugungen. Er ist das Handwerkszeug der Demokratie."
Hinweis:
Das Redemanuskript des Bürgermeisters
[https://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/media.php/13/20261016_Bilanzrede_Bundesratspr%C3%A4sidentschaft.pdf]
ist als PDF angefügt.
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* Rede
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* Bovenschulte und Wüst
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