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Betreff: Medien-Info: ver.di kritisiert schleichende Demontage des BAföG und fordert deutlichere Erhöhung von Bedarfssätzen, Wohnkostenpauschale sowie Elternfreibeträgen
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Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundesverwaltung/Pressestelle
ver.di kritisiert schleichende Demontage des BAföG und fordert deutlichere
Erhöhung von Bedarfssätzen, Wohnkostenpauschale sowie Elternfreibeträgen
Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zur BAföG-Novelle bekräftigt die
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre deutliche Kritik am
vorliegenden Gesetzentwurf. „Die Erhöhungen von Bedarfssätzen,
Wohnkostenpauschale und Elternfreibeträgen kommen zu spät und sind bei Weitem
unzureichend“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die
Bundesregierung setzt die schleichende Demontage des BAföG damit fort.“
Ihre ursprüngliche Aufgabe erfülle die Bundesausbildungsförderung immer weniger.
„Das BAföG sollte Barrieren für finanziell benachteiligte Menschen abbauen und
mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen. Davon ist kaum noch etwas übrig“, sagte
Bühler. Die Zahl der BAföG-Beziehenden sei auf einem historischen Tiefstand und
werde absehbar weiter sinken, wie die Bundesregierung selbst zugebe. Laut den
Regierungsplänen sollen die Elternfreibeträge erst zum Wintersemester 2028/29 um
lediglich 1,5 Prozent angehoben werden. „Angesichts der hohen Inflation wird der
Kreis der Anspruchsberechtigten dadurch immer kleiner. So wird diese so wichtige
soziale Errungenschaft systematisch zerstört“, so die Gewerkschafterin. Sie
forderte, die Erhöhung vorzuziehen und deutlich zu erhöhen. Gleiches gelte für
Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale, die mit den massiv gestiegenen
Lebenshaltungskosten längst nicht mehr Schritt halten. Zudem müssten die im
Gesetzentwurf enthaltenen Verschlechterungen zulasten älterer oder im
Elternhaushalt lebender Studierender gestrichen werden.
„Gegen diese Politik geht die junge Generation auf die Straße – und das mit
vollem Recht“, betonte Bühler. „Der Bundeskanzler äußert Verständnis für die
protestierenden Jugendlichen, macht zugleich aber mit seiner unsozialen Politik
auf Kosten junger Menschen nahtlos weiter. Das passt nicht zusammen.“ Junge
Menschen bräuchten mehr Chancen und Sicherheit. „Ob die Ausweitung befristeter
Arbeitsverhältnisse, die Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe oder diese
BAföG-Reform, die den Namen nicht verdient – der Bundestag ist gefordert, die
Sorgen junger Menschen ernst zu nehmen und einen Kurswechsel einzuleiten.“
V.i.S.d.P.
Richard Rother
ver.di-Bundesvorstand
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