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Betreff: Medien-Info: Klinikbeschäftigte wehren sich gegen Kürzungsfolgen und zeigen ihre Solidarität mit den Streikenden an der Charité
Hinweis: PM jetzt mit der Resolution im Anhang ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
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Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundesverwaltung/Pressestelle
Klinikbeschäftigte wehren sich gegen Kürzungsfolgen und zeigen ihre Solidarität
mit den Streikenden an der Charité
Die Beschäftigten der Krankenhäuser setzen sich gegen die Folgen der Reform der
gesetzlichen Krankenversicherung zur Wehr. Das bekräftigten heute mehr als 200
Mitglieder betrieblicher Interessenvertretungen aus über 100 Krankenhäusern
unterschiedlicher Trägerschaft bei einer von ver.di organisierten Tagung in
Berlin. In einer Resolution kritisierten sie, wegen des „GKV-Kaputtspargesetzes“
stehe zu befürchten, „dass noch mehr Fachabteilungen und Kliniken geschlossen,
Arbeitsplätze und Tarifverträge infrage gestellt werden“. Dagegen kündigten die
Teilnehmenden weiteren Widerstand an und zeigten zugleich ihre Solidarität mit
den Streikenden des Berliner Uniklinikums Charité, die die Tagung mit einer
Delegation besuchten.
„Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht infolge der Kürzungen 127.000
Arbeitsplätze in den Kliniken gefährdet“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Sylvia Bühler. „Ein solcher Personalabbau hätte dramatische Auswirkungen auf die
Versorgungsqualität und die Patientensicherheit. Das muss verhindert werden.“
Die Bundesregierung habe nicht nur die Klinikbudgets gekürzt, sondern zugleich
die verpflichtende Anwendung der Personalbemessung für die Pflege, PPR 2.0,
abgeschafft. Selbst die Pflegepersonal-Untergrenzen – die lediglich eine
Patientengefährdung ausschließen sollen – würden als Qualitätskriterium bei der
Krankenhausplanung gestrichen. „Diese Politik wird Menschenleben kosten“, warnte
Bühler. „Und sie macht die Gesundheitsberufe unattraktiv, vergrault
Pflegepersonen und andere Beschäftigte aus den Krankenhäusern – mit fatalen
langfristigen Folgen für die Versorgungssicherheit.“
Die Kürzungen führen zu harten Konflikten zwischen Beschäftigen und
Klinikleitungen. So haben Unikliniken die dort geltenden Vereinbarungen für mehr
Personal und Entlastung gekündigt, andere mit Kündigung gedroht. Geregelt werden
in den Tarifverträgen konkrete Personalvorgaben und ein Belastungsausgleich für
Beschäftigte, die mehrfach in unterbesetzten Schichten arbeiten müssen. „Die
Vereinbarungen für Entlastung wirken: In allen betroffenen Kliniken wurden
zusätzliche Pflegekräfte eingestellt. Das hilft sowohl den Beschäftigten als
auch den Patientinnen und Patienten“, erklärte Bühler. „Es passt nicht zusammen,
dass viele Arbeitgeber mit unseren gemeinsamen Tarifverträgen erfolgreich
Fachkräfte für ihre Häuser angeworben haben und jetzt die gefundenen Kompromisse
wieder infrage stellen.“ So ist es auch an der Berliner Charité, wo sich die
Belegschaft mit einem Arbeitskampf zur Wehr setzt. „Die Streikenden an der
Charité verteidigen entschlossen ihren Tarifvertrag für eine bessere
Personalausstattung. Dafür haben sie die volle Solidarität ihrer Kolleginnen und
Kollegen aus den anderen Krankenhäusern“, betonte die Gewerkschafterin.
V.i.S.d.P.
Richard Rother
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
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