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Betreff: Medien-Info: ver.di fordert Abschaffung der besonderen Befristungsregeln in der Wissenschaft
Der Bundestag ist gefragt, beim WissZeitVG deutlich nachzubessern. ͏ ͏ ͏ ͏
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Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundesverwaltung/Pressestelle
ver.di fordert Abschaffung der besonderen Befristungsregeln in der Wissenschaft
Mit Blick auf die morgige Bundestagsanhörung zur Novelle des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) übt die Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) deutliche Kritik am vorliegenden
Gesetzentwurf. „Die Bundesregierung sendet mit dem Gesetzentwurf an
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die fatale Botschaft: Wir haben kein
Interesse an verlässlichen Berufsperspektiven an deutschen Hochschulen“, sagte
ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Nach jahrelangen Debatten ist
eine grundlegende Reform noch immer nicht in Sicht; das Befristungsunwesen in
der Wissenschaft geht weiter.“
Rund 80 Prozent der wissenschaftlichen Beschäftigten an Hochschulen und
Forschungseinrichtungen seien auf Zeit angestellt. „Jahrelange
Kettenbefristungen sind auch für promovierte Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler der Normalfall. So werden die klügsten Köpfe vergrault“,
kritisierte Bühler. „Die Sonderregeln für Befristungen in der Wissenschaft
gehören abgeschafft, zumindest aber muss das WissZeitVG so reformiert werden,
dass deutlich mehr unbefristete Beschäftigungsperspektiven geschaffen werden.“
Der Entwurf für ein neues Wissenschaftszeitvertragsgesetzes enthalte nur
geringfügige Verbesserungen und falle noch hinter die unzureichenden Pläne der
vorherigen Ampel-Regierung zurück. „Es muss klargestellt werden, dass
Promovierte nicht mehr in einer Qualifikationsphase sind. Sie müssen im
Regelfall dauerhaft angestellt sein“, forderte die Gewerkschafterin. Die
Gesetzesvorlage aus dem Hause der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU)
enthalte lediglich bei den Mindestvertragslaufzeiten Verbesserungen, die aber
weit hinter dem Notwendigen zurückblieben. Zugleich solle die sogenannte
Tarifsperre unverändert bleiben, die es Gewerkschaft und Arbeitgebern weitgehend
untersagt, bessere tarifliche Regelungen zu vereinbaren. „Dieser Eingriff in die
Tarifautonomie durch ein einfaches Gesetz ist einmalig und inakzeptabel“, so
Bühler.
„Die Bundesregierung tut nichts, um die massenhaften Befristungen in der
Wissenschaft endlich zu begrenzen; zugleich will sie grundsätzlich die
Möglichkeit für sachgrundlose Befristungen von zwei auf vier Jahre ausweiten“,
sagte die Gewerkschafterin. „Dem stellen wir uns mit aller Kraft entgegen.“ Laut
Studien verzichteten befristet Beschäftigte häufig darauf, Eltern zu werden oder
im Betrieb Kritik zu äußern. „Das ist fatal. Permanente Unsicherheit ist Gift
für die Psyche und für unsere Gesellschaft“, betonte Bühler. „Der Bundestag ist
gefragt, beim WissZeitVG deutlich nachzubessern und die Pläne zur Ausweitung
sachgrundloser Befristungen zu stoppen.“
V.i.S.d.P.
Richard Rother
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
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